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17.07.2018 in Arbeit & Wirtschaft

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Christoph Matschie, zur Tarifflucht von „real“

 

Die Metro-Tochter real hat sich aus dem Flächentarifvertrag des Einzelhandels verabschiedet. Im Vorfeld haben die Beschäftigten über einen Zukunftstarifvertrag seit 2015 schon auf Tariferhöhungen und das Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet, um dem Arbeitgeber entgegenzukommen und ihm zu ermöglichen Investitionen zu tätigen. Dies macht die Entscheidung, den Flächentarifvertrag zu verlassen, noch dreister. Die Tarifflucht bedeutet, für rund 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Deutschland, im Schnitt 24 Prozent weniger Lohn. In Thüringen betrifft dies immerhin zirka 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verteilt auf 4 Standorte.

Wir als Sozialdemokraten setzen uns für angemessene Löhne in unserem Land ein und werden solch ein Unternehmensgebaren nicht einfach hinnehmen. Im Moment wird daran gearbeitet die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu vereinfachen, denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen angemessen bezahlt werden und benötigen ordentliche Arbeitsbedingungen.

Wenn real unwidersprochen so mit Beschäftigten umgehen kann, dann könnte das erst der Anfang sein. Andere Handelsketten könnten dem Negativbeispiel real folgen. Das müssen wir verhindern.

Ich stelle mich in dieser Auseinandersetzung an die Seite von ver.di und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von real und hoffe auf ein Einlenken der Metro-Tochter.

 

21.06.2018 in Stadtrat von Eleonore Mühlbauer

Über 5 Mio. Euro für freiwillige Gemeindefusionen im Ilm-Kreis

 

Der Thüringer Landtag hat heute freiwillige Gemeindefusionen beschlossen. „Berücksichtigt wurden in dieser ersten Runde auch zwei gewünschte Zusammenschlüsse im Ilm-Kreis“, berichtet die SPD-Abgeordnete Eleonore Mühlbauer. Die Gemeinden erhalten dafür vom Land Prämien in Höhe von insgesamt knapp 5,13 Millionen Euro. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft. „Damit begeben sich die Kommunen in unserem Landkreis auf den Weg, um ihre Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig zu machen“, begrüßt die Sozialdemokratin die Initiativen aus dem Ilm-Kreis.

 

08.06.2018 in Allgemein von Eleonore Mühlbauer

Musterfeststellungsklage heute im Bundestag – Zugewinn für alle Verbraucher

 

Die „Eine-für-Alle-Klage“ soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen. Das heute auf Druck der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellte Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

 

30.05.2018 in Arbeit & Wirtschaft von Eleonore Mühlbauer

Opel: Einschnitte im Tarifvertrag nur unter Bedingungen hinnehmbar

 

Die getroffene Einigung zwischen Opel-Management und dem Betriebsrat wertet die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer zwiespältig:

„Die gute Nachricht ist der Erhalt von rund 1.350 Arbeitsplätzen am Standort Eisenach. Ich bin erleichtert, dass die unsägliche Hängepartie der letzten Monate für einen Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Opel beendet wurde und eine Beschäftigungsgarantie bis 2023 gilt. Die Einschnitte beim Tarifvertrag sind aber der Bestandteil des Kompromisses, den ich nur zähneknirschend hinnehmen kann. Dieser Punkt ist nur dann akzeptabel, wenn Opel und PSA den Standort Eisenach langfristig zukunftsfest gestalten und auslasten. Perspektivloses Sparen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf nicht die Lösung sein“, so Mühlbauer.

 

29.05.2018 in Arbeit & Wirtschaft von Eleonore Mühlbauer

Starkes Investoreninteresse für Solarworld Arnstadt ist positives Zeichen

 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, wertet die jüngsten Investorenangebote für den insolventen Solarzellenhersteller Solarworld in Arnstadt als ein positives Zeichen.

 

 

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