Der Stadtrat der Stadt Ilmenau hat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 11.12.2025 den Haushalt für das kommende Jahre beschlossen. Unsere Fraktion BürgerBündnisGrün-SPD hat dem insgesamt zugestimmt. Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Julian Wüster (SPD) nach:
Sehr geehrte Damen und Herren,
letztes Jahr hatte ich eine 90-minütige Rede angekündigt und auch, wenn ich das nicht ausgereizt habe, bin auch angesprochen worden, mich doch bitte kürzer zu fassen Sicherheitshalber habe ich die Geschäftsordnung noch mal konsultiert, mir stünden tatsächlich 30 Minuten zu. Aber keine Sorge, ich gedenke nicht, das auszureizen.
Eine Nebenbemerkung: letztes Jahr hatte ich eine Reise angekündigt zu den Höhen und Tiefen des Haushalts, dieses Mal habe ich mir was neues ausgedacht: Wir schenken mal ein paar Posten Beachtung, die sonst meist hinten runterfallen, zu klein, zu unspektakulär. Wir schauen uns ein paar Beispiele dafür an: Was lässt sich die Stadt Ilmenau alles exakt 6000€ kosten?
Wir beginnen mit der Zentralverwaltung, da gibt es den Posten:„Papierbedarf für Kopierpapier“. Haben Sie da nicht auch gleich wie ich Loriot in Pappa ante portas vor Augen? „Ja, das ist das Schreibmaschinenpapier“. Also, direktes kleineres Einsparpotenzial bei der Weiterführung der Digitalisierung.
Nun aber zu Grundsätzlichem: Bei allen zu recht ausgesprochenen Warnungen des Amtsleiters Finanzen, wie eng dieser Haushalt ist und wie viel schwieriger noch das kommende Jahr wird; auch wenn wir sehen, dass unsere Rücklagen dann am Ende des Jahres 2026 nach der vorliegenden Haushaltssatzung im Großen und Ganzen abgeschmolzen sein werden, auch wenn Tommy Melchior uns schon seelisch und damit der OB uns auch politisch darauf vorbereitet hat, wohl nicht auf alle Zeiten ohne Neuverschuldungen auszukommen; dennoch geht es Ilmenau nach wie vor, wenn man sich sonst so in Thüringen und Deutschland umschaut, gut. Statistisch ist das gut ersichtlich anhand des Anteils der freiwilligen Leistungen, den wir hier haben. Wir stellen aber auch fest: Der Vermögenshaushalt ist abseits der Straßenbaumaßnahmen im Grunde dicht durch KiTa-Neubau Gehren, Entwicklung des Fischerhütte-Areals und Parkhaus, die Meinungen über Sinn und Unsinn der einzelnen Projekte gehen ja hier bekanntermaßen auseinander, aber beschlossen sind sie alle und nun müssen wir eben kreativ werden.
Apropos KiTa: 6000€ sind auch je eingestellt für Büromöbel und Ausstattungen der KiTas Stephanie und Hüttengrund.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind ähnlich geblieben, erwähnt worden ist ja schon die kleinteilige, aber dadurch eben gut durchmischte Struktur der Ilmenauer Unternehmenslandschaft. Die Grundsteuerhebesätze bleiben gleich, es liegen aber ja auch immer noch nicht alle Bescheide vor, um letztgültig sagen zu können, was unter dem Schlussstrich rauskommt, auch wenn der momentane Stand Konstanz vermuten lässt. Momentan werden Wohnimmobilien deutlich stärker belastet als das Gewerbe, das wird sich wohl mit neuen Landesregelungen ändern und damit auch wieder potentielle Verschiebungen für das Gesamtsteueraufkommen der Stadt Ilmenau ergeben – dieses Hin und Her und dass es sich über einen so langen Zeitraum zieht, ist wirklich alles andere als zufriedenstellend, weder für die Eigentümer, noch die Mieter, auf die es umgelegt wird, noch für uns als Stadt.
Jeweils 6000€ im Vermögens- und Verwaltungshaushalt sind für das Ordnungsamt zur „Beseitigung der Missständen zur Vermeidung von Tierplagen“ und für Anschaffung von Rattenköderboxen eingestellt – na, hoffen wir, dass wir das nicht wirklich brauchen.
Straßenbaumaßnahmen sind natürlich insgesamt ein sehr, sehr großer Posten, im Vergleich dazu ist der Radwegebau trotz der Verbindungen nach Wümbach und Bücheloh merkwürdig unterambitioniert, da geht sicher auch durch kluge Planung bei ohnehin anstehenden Straßensanierungs- und ausbaumaßnahmen noch deutlich mehr. Aber so etwas kann ja auch mit einem neuen Radverkehrskonzept, so wie ja nun auch der Kreis eins angeschoben hat, angegangen werden. Mit einem unserer beiden Wirtschaftsförderer verlässt und ja auch der Radverkehrsbeauftragte, sein Nachfolger in diesem Amt geht hoffentlich auch mit neuem Schwung an diese Aufgabe.
6000€: Jetzt hatte ich was für Mathias Wetzel rausgesucht: Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben Kommunaler Wald
Wir werden sehr große Herausforderungen zu bewältigen haben in den nächsten Jahre, der demographische Wandel ist nicht irgendwann, er ist jetzt da. Angesichts des demographischen Wandels hatte ich mal ein Gespräch mit einem ehemaligen Stadtratsmitglied, welches meinte, nun, wir müssen viel mehr für die Senioren tun. Nun, Seniorenarbeit ist wichtig, ein Feld, was wir dabei als Stadt derzeit noch gar nicht bespielen, ist die kommunale Aufgabe der quartiersbezogene Pflege, was auch einfließen kann und sollte bei Überlegungen zur gemischten Nutzung von städtischen Liegenschaften, bei den KiTas.
Wir sollten allerdings vor allem alles daran setzen, familien- und kinderfreundliche Stadt zu sein, um die Entwicklungen, nun, aufhalten werden wir sie nicht können, aber zumindest, um sie abzumildern.
Schauen wir uns deshalb an, was wir in Sozialarbeit investieren, was wir mit unseren Jugendclubs machen, die Sanierung in Langewiesen steht noch aus, das nehmen wir mit ins kommende Jahr, im Schatoh schieben wir einen Teil um ein Jahr, wir haben positives aus dem Landkreis bzgl. des Jugendclubs in Gräfinau-Angstedt, dafür Schlechtes aus dem KBZ gehört. Wir brauchen aber, wenn wir alle miteinander ehrlich sind, ein neues Gesamtkonzept für die Jugendclubs auf dem Stadtgebiet.
6000€: Bewirtschaftungskosten für die Baracke 5.
Sehen wir zu, dass Ilmenau eine attraktive Stadt ist, welche das Ehrenamt stützt, auch finanziell, mit Förderungen, die auch mindestens auch schritthalten mit allgemein steigenden Kosten. So ist auch unser Antrag zu verstehen, einen Inflationsausgleich der seit den Eingemeindungen nicht mehr angepassten Fördertöpfen für Kultur, Sport und Soziales vorzunehmen.
6000€ für Heimat- und Kulturpflege (und hier löst sich auch das Rätsel, warum 6000€, diese Haushaltsstelle hatte ich eigentlich mit Strg+F verzweifelt gesucht).
Sehen wir aber auch zu, dass diejenigen, die zuziehen, Studierende, die neu nach Ilmenau kommen, sofort willkommen geheißen werden, dass wir sie von Anfang an in die Stadt bringen, so die Identifikation erhöhen und damit auch die Chance, zukünftige Fachkräfte hier zu halten.
Deshalb unser Antrag zur Verfügungstellung von Infomaterial zu Angeboten der Stadt an die Organisatorinnen und Organisatoren der erstiwoche für die neuen Studierenden sowie des Gutscheins in Höhe von 12€ für städtische Einrichtungen für die Erstsemestler.
In diesem Sinne verstehe ich auch den neu hinzu gekommenen Posten im Haushalt zur Ausreichung von zwei Deutschlandstipendien. In diesem Sinne sinnvoll, eine Einbeziehung des Studierendenbeirates wäre in dieser Angelegenheit allerdings schön gewesen. Ich bin gespannt auf die ersten Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stadt Ilmenau.
Seien wir attraktiv durch kulturelle und sportliche Angebote. Wir haben nun die nächsten Trails am Lindenberg. Der nächste große Brocken steht an, die Rennschlittenbahn, wofür wir uns ja aller Voraussicht nach nachher noch für Fördermittel bewerben werden, ohne diese wird es nicht gehen. Da muss man auch sehr gewissenhaft und langfristig gemeinsam mit den Nutzern drangehen.
6000€ für das Inventar von Turnhallen und noch mal 6000€ für den Unterhalt der Tennisplätze
Ilmenau hat viel investiert und investiert weiterhin viel in die Ausstattung der Feuerwehren und nun auch der Wasserwehr, Einsatzkleidung und erstes Fahrzeug konnten nun übergeben werden.
Die Innenstadtförderung neu aufzuziehen wird ja gerade im entsprechenden Ausschuss diskutiert und wird sicherlich auch, wenn wir über ein bis zwei neue Wirtschaftsförderer sprechen, dort auch mit einfließen, Vorstöße zu Belebung gab es ja einige, auch von uns.
Ich glaube, es ist durch verschiedene Berichte von Herrn Steffes klar geworden, dass wir mit dem riesigen Liegenschaftsportfolio der Stadt Ilmenau eigentlich sehr hinterher sein müssen, das einerseits zu konsolidieren und andererseits die Betriebskosten zu senken. Das ist geboten und wird sich auch rentieren, effizienteres Heizen, Solaranlagen etc. pp.
Der nächste große Brocken wird die kommunale Wärmeplanung, den Zwischenbericht hörten wir ja bereits im Stadtrat. Diskutieren und entscheiden wir bitte sachlich!
Auch investieren wir in den Zivilschutz, auf dass dann hoffentlich demnächst unsere Sirenen am bundesweiten Warntag auch wieder ihren Dienst so tun, wie es sein sollte.
Ich erlaube mir, einmalig die Abweichung von den 6000€, die Anschaffung von Fahnen, kostet nämlich „nur“ schlappe 5000€, ist eben doch nicht umsonst zu haben.
Wie gesagt, die Rücklagen werden nahezu aufgebraucht, also werden wir in Zukunft noch mehr priorisieren müssen und auch einfach noch klügere Konzepte erarbeiten und dann konsequent verfolgen müssen. Es werden schwere Entscheidungen anstehen, man kann sich nicht mehr alles wünschen und dann müssen Konflikte anständig und demokratisch ausgetragen werden.
Da wird sich dann zeigen, welche Fraktionen, fraktionslose Stadtratsmitglieder und Ortsteilräte und -bürgermeisterinnen Verantwortung für das Wohlergehen der gesamten Stadt übernehmen werden oder wer es sich populistisch bequem macht. Verantwortung heißt auch, und das gilt sowohl für die städtischen Gremien als auch gesamtgesellschaftlich, nicht nur rumzumeckern, sondern stets auch einen Vorschlag zu machen, wie es besser gehen könnte. Mit einfach mal nur so eben nicht zustimmen, wie es die AfD-Fraktion zum Beispiel letztes Jahr getan hat, Herr
Dietrich, ich habe Ihrer Rede nicht entnehmen können, ob Ihre Fraktion nun zustimmt oder nicht, macht man es sich nun wirklich allzu einfach.
Auch wenn wir hier dann gleich über Zustimmungen oder Ablehnung des Haushalts reden: Ein Stadtrat hat das Recht, Änderungen zum Haushalt anzubringen, das ist keine Ungehörigkeit, das ist das wohl wichtigste Recht des Stadtrats. Damit muss verantwortungsvoll umgegangen werden, keine Frage, aber der Stadtrat beschließt den Haushalt. Und wenn Sie noch mal in die Geschäftsordnung schauen, auch als einzelnes Stadtratsmitglied ist man antragsberechtigt und ich betone: Auch Ortsteilbürgermeisterinnen und Ortsteilbürgermeister sind antragsberechtigt, solange ihr Ortsteil betroffen ist. Ich sehe bislang aber nur Anträge aus der CDU/FDP-Fraktion und eben von BBG-SPD. Dann kann es so arg am Ende wohl doch nicht gewesen sein mit dem Haushalt 2026.
Vorletzter Punkt: Wir werben natürlich für unsere eigenen Begleitanträge zum Haushalt, unsere Fraktion BürgerBündnisGrün-SPD wird der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan zustimmen.
Und ich schließe mit dem letzten 6000€-Posten für heute: Die Beleuchtung für die Weihnachtsbäume, damit Frohe Weihnachten!