30.07.2019 in Arbeit & Wirtschaft von Eleonore Mühlbauer

Wirtschaftspolitikerin Eleonore Mühlbauer (SPD): Der immer gleiche Fehler im System

 

In einer Sondersitzung des Forschungsausschusses im Bundestag wird die Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) heute dazu befragt, warum sich die Ministerin für einen Standort in der Nähe ihres Wahlkreises entschieden hat. Bei der Abstimmung einer Expertenkommission über die Standortwahl für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ habe sich Karliczek über die Empfehlung der Kommission hinweg gesetzt und verkündet, dass Münster Hauptforschungsstandort werden solle.

 

„Das hat natürlich Geschmäckle, wenn die Ministerin für ihren Wahlkreis und gegen die Meinung der Expertenkommission entscheidet. Noch mehr ärgert mich aber, dass es zahlreiche Beschlüsse gibt, dass der Osten der Bundesrepublik stärker und bevorzugt Berücksichtigung bei solchen Standortfragen findet. Das ist hier alles ignoriert worden“, so die Sprecherin für Wirtschaft und Forschung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer.

 

„Das ist der immer gleiche Fehler im System, wenn es im Vorfeld zahlreiche Bekundungen gibt, den Osten zu stärken und am Ende doch alles bleibt, wie es ist. Auch in dieser Angelegenheit scheint der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen Auftrag nicht ernstgenommen zu haben oder er weiß sich nicht durchzusetzen“, so Mühlbauer weiter.

 

Zudem verweist Eleonore Mühlbauer darauf, dass Thüringen die besten Voraussetzungen habe, da die Hochschulen in Jena und Ilmenau schon lange an der Batterieforschung arbeiten. Außerdem sei der chinesische Batteriefabrikant Catl der beste Beweis, dass sich Thüringen im Wettbewerb behaupten kann. „Wir können auf Bundesebene gern noch einmal die Standortvorteile unseres Freistaates vorstellen, denn wir haben ausgezeichnete Bedingungen. Und meines Wissens hat unser Wirtschaftsminister das beim aktuellen Fall auch deutlich gemacht“, so die Sozialdemokratin.

 

 

18.07.2019 in Kreistag

Mohrings Lippenbekenntnisse und die Realität im Ilm-Kreis

 

Erste Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Kreistag

 

08.07.2019 in Soziales von Eleonore Mühlbauer

SPD-Abgeordnete Mühlbauer: Sportverein Deube e.V. erhält Lottomittel in Höhe von 2.000 Euro

 

Die SPD-Abgeordnete Mühlbauer zeigt sich erfreulich, dass der Sportverein SV Deube e.V. Großliebringen den Zuschlag von Lottomitteln in Höhe von 2.000 Euro vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erhalten hat. Der Verein benötigt dringend einen neuen Rasentraktor zur Pflege des Sportplatzes und der dazugehörigen Freiflächen.

Der Sportplatz ist ein zentraler Ankerpunkt des sportlichen Lebens der Gemeinde. Gerade im ländlichen Raum ist der Sportverein auch eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen Lebens und des ehrenamtlichen Engagement.“, so Mühlbauer.

Der Anschaffung des notwendigen Gerätes steht nichts mehr im Weg.

 

04.07.2019 in Freiheit & Sicherheit von Eleonore Mühlbauer

Mühlbauer: Ist die Polizeistation Arnstadt ein Schwarzbau?

 

Das ehemalige Forstverwaltungsgebäude im Mühlweg wurde Anfang der 2000er als Polizeistation umgenutzt. Aus Sicht der Abgeordneten Mühlbauer handelt es sich bei dieser Nutzungsänderung um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben. Immerhin wurde ein Verwaltungsgebäude zu einer Sicherheitsrelevanten Einrichtung umgewandelt. Mühlbauer befragte im letzten Stadtrat den Bürgermeister, ob die zuständigen Gremien der Stadt Arnstadt beteiligt worden sind. Nun liegt der Abgeordneten das Ergebnis der Prüfung vor. Die Stadt Arnstadt wurde bei der Nutzungsänderung vom Freistaat Thüringen nicht informiert. Weder der zuständige Bauausschuss noch die Verwaltung wurde beteiligt. Laut Aussage von Bürgermeister Spilling wurde und konnte so auch nicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Handelt es sich also nun um einen Schwarzbau und welche Konsequenzen sind aus diesem Vorgehen zu erwarten? Die Polizeistation ist eine der bedeutendsten Sicherheitsrelevanten Einrichtungen und bis zum heutigen Tag nicht ordentlich zu Fuß erreichbar. Jeder Bauherr muss vor dem Gesetz gleich behandelt werden, so Mühlbauer. Ich fordere die umgehende Beteiligung der Stadt Arnstadt im Verfahren, denn es geht um die Sicherheit der Arnstädter Bürger.

 

04.07.2019 in Bildung & Kultur von Eleonore Mühlbauer

Diskussionsveranstaltung zum neuen Schulgesetz

 

Die SPD Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer hatte am Mittwoch, 22.06.2019 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum neuen Schulgesetz in den Arnstädter Rathaussaal eingeladen. Nach einer kurzen Einführung in den Entwicklungs- und Sachstand des neuen Gesetzes stellten sich Bildungsminister Helmut Holter, die Landrätin des Ilm-Kreises Petra Enders und der bildungspolitische Sprecher der SPD – Fraktion Dr. Thomas Hartung den Fragen des Publikums. Trotz der heraus fordernden klimatischen Bedingungen im Rathaussaal war die Veranstaltung sehr gut besucht. Die anwesenden LehrerInnen und ErzieherInnen wiesen eindringlich auf die Probleme hin, die gegenwärtig die Unterrichts- und Betreuungssituation in den Bildungseinrichtungen bestimmen. Der herrschende LehrerInnenmangel und die Überalterung des Lehrkörpers wurden ebenso thematisiert wie das Problem der Teilzeitbeschäftigung von ErzieherInnen. Am Ende der gut zweistündigen Debatte bestand hinsichtlich der Frage, dass der derzeitige Zustand nicht weiter bestehen bleiben darf, Einigkeit.

Das neue Schulgesetz war dringend notwendig, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Dabei liegen die Schwerpunkte sowohl darauf, dass mehr Stellen für LehrerInnen und ErzieherInnen (1.200 Stellen im Jahr 2020) geschaffen werden sollen, als auch darauf, dass kein Qualitätsverlust in Bildung und Erziehung eintritt. Durch die Stärkung von Kooperationsmodellen gerade im ländlichen Raum wird sicher gestellt, dass keine Schule geschlossen wird; im Gegenteil, das Bewusstsein, dass die Schule in vielen Gegenden nicht nur ein Ort der Bildung, sondern auch ein sozialer Anker ist, steht als Leitgedanke im Mittelpunkt. Nun ist es an den Landkreisen, die Parameter des neuen Gesetzes in den kommenden Monaten in die neu zu überarbeitenden Schulnetzplanungen einfließen zu lassen. Der Ilm-Kreis ist hierbei auf einem guten Weg. Die Investitionen in die Bildungseinrichtungen, die hier getätigt worden sind und weiter getätigt werden liesen Dr. Hartung im Hinblick auf andere Landkreise von einer „Insel der Glückseligen“ sprechen.

Eleonore Mühlbauer zog abschließend Bilanz. „Das neue Schulgesetz war dringend notwendig und weist die richtige Richtung auf“, so die Abgeordnete, „in einer intensiven Beratung mit LehrerInnen, ElternvertreterInnen und den Landkreisen wurde ein Gesetz erarbeitet, dass die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Thüringer Bildungseinrichtungen für die Zukunft erhalten kann.“

 

 

Die nächsten Termine

02.09.2019, 19:00 Uhr
Stammtisch SPD-OV Stadtilm
Wassergasse 8, 99326 Stadtilm OT Griesheim
30.09.2019, 19:00 Uhr
Stammtisch SPD-OV Stadtilm
Gaststätte 'Zur Kegelbahn', Andersen-Nexö-Straße 7, 99326 Stadtilm
04.11.2019, 19:00 Uhr
Stammtisch SPD-OV Stadtilm
Gaststätte 'Zur Kegelbahn', Andersen-Nexö-Straße 7, 99326 Stadtilm

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