Kommunalwahl 2019

Die SPD Ilm-Kreis setzt sich für Sie ein!

Wir wollen:

Eine flächendeckende medizinische Versorgung!

  • Wenn Ärzte in den Ruhestand gehen und keinen Nachfolger
    finden, werden die Arztsitze von den Ilm-Kreis-Kliniken in
    Kooperation mit den Kommunen und den kommunalen
    Wohnungsbauunternehmen aufgekauft und weiter betrieben.
    Vorstellbar ist, dass dann in den Arztpraxen täglich wechselnd
    Fachärzte und Hausärzte Sprechstunden durchführen, so dass
    auch in kleineren Orten eine gute ärztliche Versorgung vorhanden
    ist.
     
  • Die Wiedereinführung von „Gemeindeschwestern“ soll dies
    unterstützen.
     
  • Um auch in den kleinen Orten, in denen es bereits jetzt keine
    Praxis mehr gibt, soll der Ilm-Kreis das Pilotprojekt „Tele Arzt/Tele-
    Verah“ unterstützen.
     
  • Um Medizinstudenten an den Ilm-Kreis zu binden, soll geprüft
    werden, ob die Vergabe von Stipendien oder Zuschüssen mit der
    Maßgabe, den Arztsitz im Ilm-Kreis zu nehmen, möglich ist.
     
  • Eine Möglichkeit dem Pflegekraftmangel zu begegnen, ist der
    Ansatz einer Kombination von professionellen Diensten,
    ehrenamtlicher Leistung und Familien. Hierfür soll eine zentrale
    koordinierende Stelle im Kreis geschaffen werden, die die
    gemischten Pflegearrangements fördert, organisiert und die
    BürgerInnen berät.
     
  • Bildungsoffensive im Bereich des Pflegeberufs auf Kreisebene.
     
  • Sicherstellung einer guten Bezahlung und guter
    Arbeitsbedingungen in den Ilm-Kreis-Kliniken um
    Fachkräftemangel entgegen zu wirken.
     
  • Die Schaffung von Pflegeeinrichtungen in kommunaler
    Trägerschaft im Rahmen der Daseinsfürsorge und die Schaffung
    einer Anlaufstelle zur Koordination für Pflegefragen im Ilm-Kreis.

Einen bürgernahen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr!

  • Die SPD-Ilm-Kreis setzt sich gegen Dieselfahrverbote ein.
     
  • Die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs muss für alle Bürger
    bezahlbar bleiben, Preissteigerungen sind zu vermeiden. Klar ist
    allerdings, dass der ÖPNV immer ein Zuschussgeschäft sein wird,
    was aber aufgrund der Bedeutung für die Daseinsvorsorge und
    die Allgemeinheit notwendig ist.
     
  • Die Einführung eines günstigen Seniorenticket Ü65 und ein
    Jugendticket U25, welches sich auf das Azubiticket aufbaut, soll
    erfolgen.
     
  • Die Bürger müssen stärker in die Planung des ÖPNV eingebunden
    werden. Denkbar ist ein fester Ansprechpartner im Landratsamt
    z.B. beim Klimaschutzmanager. Dort können Wünsche und
    Anregungen „abgeladen“ werden. Die Kommunikation muss
    einfach möglich sein. Die zuständige Stelle unterrichtet
    regelmäßig den ÖPNV-Ausschuss über die Wünsche, der über die
    Umsetzung entscheidet.
     
  • Die Liniengestaltung wird mit den Gemeinden jährlich
    abgesprochen, um z.B. auch neue Wohngebiete gut anzubinden.
    Dabei ist es auch erforderlich die nötige Infrastruktur (z.B.
    Wendemöglichkeiten, Haltestellen) bei der Aufstellung von
    Bebauungsplänen einzuplanen.
     
  • Jeder Bürger soll in maximal 10 Minuten Fußweg die nächste
    Haltestelle des ÖPNV erreichen.
     
  • Jeder Ort des Ilm-Kreises ist auch am Wochenende mindestens
    zweimal täglich mit dem ÖPNV zu erreichen. Denkbar ist die
    Nutzung von Rufbussen/Anrufsammeltaxi am Wochenende.
     
  • Der Ilm-Kreis setzt sich für einen kommunalen Verkehrsbund im
    Freistaat ein, um eine einheitliche Taktung und einen
    einheitlichen Tarik in ganz Thüringen zu erreichen. Ein Land – Ein
    Ticketsystem – Ein sozialverträglicher Fahrpreis. In diesem
    Verkehrsbund sollen die Landkreise und kreisfreien Städte
    mehrheitliche Gestaltungsmacht besitzen.
     
  • Die Linien werden so gestaltet, dass der Schülerverkehr eine
    Ergänzung und kein Ersatz für den Linienverkehr ist.
     
  • Kostenfreier ÖPNV für Kinder und Jugendlichen im gesamten
    Kreis.
     
  • 5G soll Standard werden, angefangen vom Erfurter Kreuz bis zum
    Rennsteig. Die Digitalisierung des Kreistags und der
    Kreisverwaltung soll vorangetrieben werden.

Ein stärkeres Augenmerk auf den Tourismus!

  • Das attraktive Tourismusangebot von der Wachsenburg bis zum
    Bahnhof Rennsteig muss weiter ausgebaut und über die
    Kreisgrenzen hinaus stärker beworben werden. Dabei soll die
    Klimaveränderung berücksichtigt werden.
     
  • Das Rennsteigticket muss gefördert und erhalten werden.
    Eine Balance zwischen einem soliden Haushalt und notwendigen
    Investitionen!
     
  • Einsatz für eine Ausgewogenheit in der Festsetzung der
    Kreisumlage für eine Stärkung und Unterstützung der Kommunen
    und Erhalt der kreiseigenen Investitionsfähigkeit.
     
  • Förderung und Stärkung von kulturellen Einrichtungen, die von
    kreisübergreifender Bedeutung sind; grundsätzlich sollte das Ziel
    sozialdemokratischer Politik sein, dass Kultur und Bildung einen
    Stellenwert haben, der über eine „freiwillige Leistung“
    hinausgeht.
     
  • Förderung der kommunalen Zusammenarbeit bei Investitionen,
    die von überregionaler Bedeutung sind.
     
  • Evaluierung und ggf. Verbesserung der Beratungs-,
    Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten für
    Rekommunalisierung und ÖPNV; wir wollen unseren Einfluss im
    Land und im Bund für den Ilm-Kreis einbringen.
     
  • Effizienter und wirtschaftlicher Umgang mit den öffentlichen
    Geldern hat oberste Priorität.
     
  • Rechnungsprüfungsamt so ausstatten, dass es seine Aufgaben
    zeitnah erfüllen kann.
     
  • Evaluierung und Optimierung kommunaler Haushalte.

Gute Bildung mit gleichen Chancen für alle!

  • Erhalt aller Schulstandorte.
     
  • Aufhebung der Schulbezirkspflicht.
     
  • Kostenloses Schulessen.
     
  • Eigenverantwortung der Schulung mit hoher Budgetierung
    stärken.
     
  • Die Schulnetzplanung muss gemeinsam mit Schüler*innen,
    Lehrer*innen und Eltern erfolgen.
     
  • Besondere Unterstützung für Schulen, die konzeptionell auf
    Ganztagsarbeit, Inklusion und längeres gemeinsames Lernen
    ausgerichtet sind.
     
  • Zusammenarbeit der Schulen untereinander mit Kultur,- Sport-
    und Sozialeinrichtungen weiter intensivieren und fördern.
     
  • Förderung der Kooperation der frühkindlichen Förderung in Kitas
    und Grundschulen sowie von Grundschule zur weiterführenden
    Schule.
     
  • Erhaltung und Förderung von Musik- und Volkshochschule mit
    Gebührenfreiheit.
     
  • Bessere Ausstattung der Berufsschulen.
     
  • Der Landkreis und die Technische Universität werben mit einem
    gemeinsamen Konzept für den Ilm-Kreis als innovativem
    Studienstandort. Wir setzen uns für ein Technologie- und
    Transferzentrum am Erfurter Kreuz ein, in dem ein Standort der
    TU Ilmenau als An-Institut geschaffen wird.
     
  • Gestaltung offener Arbeitskreise mit der Schulverwaltung zur
    Lösungsfindung bestehender Probleme.
     
  • Breitbandanschluss an allen Schulen.
     
  • Andere Möglichkeiten der Schulträgerschaft ermöglichen.
     
  • Aktive Förderung von Kooperationsmodellen unter den Schulen.
     
  • Eine Vollzeitstelle der Schulsozialarbeit für jeden Schulstandort.
     
  • Bestehende Jugendsozialarbeit abseits der Schule stärker fördern
    und ausbauen, zusätzlich neue schaffen.
     
  • Gemeinsame Arbeitskreise aller Beteiligten mit der
    Schulverwaltung zum sicheren Schulweg.

Eine bessere Einbeziehung junger Menschen!

  • Jugendbeteiligungsstrukturen Rechte in den
    Kommunalparlamenten einräumen.
     
  • Finanzielle Mittel für eigenständige Arbeit bereitstellen.
     
  • Analoge und digitale Bürger*innenversammlungen direkt für
    Kinder- und Jugendliche.
     
  • Feste Kontakt bzw.- Beratungsperson im Landratsamt für die
    Kinder- und Jugendbeiräte.
     
  • Rede- und Antragsrecht für die Kinder- und Jugendbeiräte im
    Kreistag.
     
  • Fahrplankonzeption gemeinsam mit jungen Menschen.

Eine bessere Berücksichtigung der Belange von Seniorinnen und Senioren!

  • Die Schaffung eines kommunalen Seniorenamtes als Anlaufstelle
    und Koordinationsstelle (z.B. bei Fragen bei Gewalt in der Pflege,
    barrierefreie Axtpraxen, Möglichkeiten bei plötzlichen Pflegenotfällen).
     

Sozialen Wohnungsbau!

  • Die Miete soll nicht mehr als ein Drittel des Einkommens
    betragen.
     
  • Bauen unkomplizierter, schneller und kostengünstiger machen.
    Eine zentrale Stelle im Kreis, die v.a. privaten Personen, die
    Wohnraum schaffen wollen, beratend zur Seite steht und zu
    Fördermöglichkeiten und anderen Programmen berät.
     
  • Baulanderschließung möglichst unkompliziert machen –
    verstärkte Kooperation zwischen den verschiedenen kommunalen
    Akteuren (Stadtwerke, WAZVs).
     
  • Regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der KdU-Richtlinie.
     
  • Verstärktes Augenmerk in kommunale Planung zu einem
    Gesamtkonzept im Hinblick auf eine älter werdende Gesellschaft.

Sicherheit in einer starken Demokratie!

  • Sicherheit gehört in öffentliche Hand – Stärkung der Polizei und
    Ablehnung der Privatisierung des Sicherheitssektor (z.B. durch
    private Firmen).
     
  • Verstärkte Werbung in lokalen Bildungsmessen für den Beruf
    (Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Bergwacht und
    Wasserwehren).
     
  • Kreisübergreifende Zusammenarbeit im Bereich
    rechtsextremistischer Veranstaltungen und der
    Reichsbürgerszene; intensive Unterstützung und Stärkung der
    Versammlungsbehörden sowie Vernetzung auf allen Ebenen.
     
  • Opferverbände stärken und beteiligen.
     
  • Feuerwehren und Rettungsdienste durch Investitionen
    zielgerichtet einsatzfähig halten.
     
  • Ehrenamt und Nachwuchsarbeit stärken; Förderung des
    Ehrenamts verstärken.
     
  • Um die Feuerwehr einsatzfähig zu halten, sollten in den
    Gemeinden, bei gleicher Eignung, bevorzugt Feuerwehrfrauen/-
    männer eingestellt werden.
     
  • Zusammenarbeit zwischen den Gemeindeverwaltungen und den
    Kontaktbereichsbeamten fördern.
     
  • Projekte zur Kriminalitäts-, Drogen und Gewaltprävention in den
    Schulen und Vereinen fördern.
     
  • Feuerwehrtechnisches Zentrum weiterzuentwickeln (Ausrüstung,
    Technik, Personal).
     
  • Zukunftsfähige Leitstellenstruktur sicherstellen.
     
  • Wir setzen uns auch für eine Polizeiinspektion im Zentrum von
    Arnstadt ein.
     
  • Stärkere hauptamtliche Unterstützung für die Freiwilligen
    Feuerwehren insbesondere in den neuen größeren
    Gemeindestrukturen.
 

 

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Für uns im Landtag - Eleonore Mühlbauer

Unsere Jungsozialist*innen im Ilm-Kreis